ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.0 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) gelten für alle zwischen der HARO Bikes Europe GmbH, Max-Planck-Str. 54, 32107 Bad Salzuflen (nachfolgend: „Verkäufer“) und dem Käufer über den Online-Shop des Verkäufers (https://www.harobikes.de/) (nachfolgend: „Online-Shop“) geschlossenen Verträge.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).
1.3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Käufers, die den AGB des Verkäufers widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Abweichende Vorschriften gelten nicht, außer der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
1.4. Die Vertragssprache ist deutsch. Eine Bestellung ist auch in englischer Sprache möglich.
1.5. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
2.0 Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2.2. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt erst unter den in Ziff. 2.4 dieser AGB genannten Voraussetzungen zustande. Erfolgt die Zahlung per PayPal oder Vorkasse, erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit dem Eingang der Zahlung des Käufers.
2.3. Käufer können in dem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen virtuellen Warenkorb legen. Wenn die Bestellung abgeschlossen werden soll, muss der Käufer den virtuellen Warenkorb anklicken, wo der Käufer durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein rechtlich verbindliches Angebot abgegeben. Eingabefehler können korrigiert werden, indem bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ geklickt wird.
2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von 5 Tagen nach Abgabe des Angebots des Käufers annehmen durch (1) Zusendung einer Auftragsbestätigung mindestens in Textform schriftlich, wobei für die Fristberechnung der Eingang beim Käufer maßgeblich ist; oder (2) durch Lieferung der Ware an den Käufer, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist; oder (3) indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert; oder (4) sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Käufer sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Käufers einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Käufers belastet wird. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass der Verkäufer an diese E-Mail-Adresse Erklärungen und Mitteilungen senden kann und diese auf diesem Weg empfangen werden können.
2.6. Dem Verkäufer steht bei wirtschaftlichem Unvermögen des Käufers, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Käufers. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Käufer wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden im Online-Shop und im Bestellprozess mitgeteilt und gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2. Etwaige anfallende Versand- oder Lieferkosten sind nicht im angegebenen Preis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von dem Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von dem Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Käufer zu tragen sind.
3.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Käufer in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
3.5. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in dem Online-Shop oder im jeweiligen Produktangebot ausgewiesen. Es steht im alleinigen Ermessen des Verkäufers, welche Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.
3.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
3.7. Bei Auswahl der Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienst „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung allein über PayPal. PayPal kann sich hierzu auch der Dienste weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Käufer in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Käufer konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Daten des Käufers eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Käufer den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Der Käufer kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
3.8. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (aktuell 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verträgen mit Verbrauchern und 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verträgen mit Unternehmern). Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
3.9. Bei für den Verkäufer nicht vorhersehbaren Kostenerhöhungen (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten o.ä.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Käufer weiterzugeben, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4. Haftung / Höhere Gewalt
4.1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
4.2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz.
4.3. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4.4. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Nicht zu vertreten hat der Verkäufer Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
5. Lieferbedingungen
5.1. Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Käufer getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in unserem Online-Shop oder im jeweiligen Angebot. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert ausgewiesen.
5.2. Wird die Ware per Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt oder Verkäufer und Käufer abweichende Vereinbarungen getroffen haben.
5.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
5.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, wenn dies nicht vom Verkäufer vertreten ist. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5.5. Sofern der Käufer als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Abweichend davon erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Käufer, wenn sich der Versand der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Käufer zu tragen. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.6. Haben die Parteien Selbstabholung vereinbart, informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Ist der Käufer Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Im Übrigen gelten für Verträgen mit Unternehmern die Ziff. 6.3-6.5 dieser AGB.
6.2. Ware, die unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt steht, darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Käufer ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Käufer dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Käufer seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Käufer tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
6.3. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
6.4. Der Käufer hat dem Verkäufer jegliche Informationen über im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf abgetretene Forderungen sofort mitzuteilen. An den Verkäufer abgetretene bzw. von ihm eingezogene Beträge sind sofort an den Verkäufer weiterzuleiten, soweit dessen Forderung fällig ist.
6.5. Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers den übersteigenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
7. Gewährleistung
7.1. Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.2. Ist der Käufer Unternehmer, hat der Verkäufer im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für neue Ware beträgt in diesem Fall ein Jahr ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat sowie Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3. Rechte wegen Mängeln stehen dem Käufer darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern der Verkäufer eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.
7.4. Ist der Käufer Unternehmer obliegt ihm die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die entsprechenden Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5. Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
8. Garantien, Crash Replacement Service
8.1. Zusätzliche Garantien bestehen bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Bestellbestätigung oder einer anderweitigen Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben und mit dem Käufer vereinbart wurde und sofern die Garantiebedingungen vorliegen und eingehalten wurden. Eine Übersicht über etwaige Garantien und Servicedienstleistungen, die vom Verkäufer angeboten werden, sind unter dem Link […] abrufbar.
8.2. Für HARO-Carbon-Rahmen und HARO-Carbon-Gabeln bietet der Verkäufer einen sog. Crash Replacement Service an.
9. Widerrufsrecht
9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht.
9.2. Der Verkäufer informiert im Online-Shop unter dem Link https://www.harobikes.de/widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht und stellt dem Käufer ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
10. Einlösung von Gutscheinen
10.1. Aktionsgutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Käufer nicht käuflich erworben werden können, sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur in dem auf dem Aktionsgutschein angegebenen Zeitraum einlösbar. Eine Verwendung des Aktionsgutscheins durch Dritte sowie eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte werden vom Verkäufer ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich vor, die Nutzungsberechtigung des Verwenders zu überprüfen.
10.2. Sofern für einzelne Produkte der Aktionsgutschein nicht einlösbar ist, ergibt sich dies aus den Aktionsgutschein-Bedingungen oder aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers.
10.3. Eine Einlösung von Aktionsgutscheinen ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs und nicht nachträglich möglich.
10.4. Der Wert der bestellten Ware muss mindestens dem Guthaben des Aktionsgutscheins entsprechen. Ist der Wert der bestellten Ware höher als das Guthaben des Aktionsgutscheins, kann der Käufer für die Differenz die im Online-Shop auswählbaren Zahlungsarten nutzen.
10.5. Eine Bar-Auszahlung des Guthabens eines Aktionsgutscheins ist ausgeschlossen. Im Falle der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts wird das Guthaben dem Gutschein erneut gutgeschrieben.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3. Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
11.4. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist nicht zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und/oder verpflichtet.
11.5. Der Verkäufer hält sich an die „Richtlinien für Google Kundenrezensionen“ (https://support.google.com/merchants/topic/7105962) sowie die „Trusted Shops Qualitätskriterien“ (https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf).
11.6. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.